Wahrheit und Lüge in der Politik*

Andreas Ladner fragt in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» (12. September 2007): «Wieso sollten wir fähig sein, Politik ohne Intrigen und Geschichten um Personen zu betreiben?» Die Philosophin Hannah Arendt beginnt den Aufsatz «Wahrheit und Politik» mit den Worten: «Der Gegenstand dieser Überlegungen ist ein Gemeinplatz. Niemand hat je bezweifelt, dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmanns zu gehören.» Arendts Aufsatz würde eigentlich zur Pflichtlektüre jeder Politikerin und jedes Politikers gehören. Aber Wahlkämpfe und politische Auseinandersetzungen sind viel weniger unterhaltsam, ohne «Lüge, List und Leidenschaft»**, dem Grundthema im neusten Buch von Moritz Leuenberger. Lüge und List in der Politik nicht wahrhaben zu wollen, verkomme bei näherer Betrachtung zur beschönigenden Verdrängung, schreibt der Bundesrat.

Nun, in unserem Land herrscht auch während Wahlkämpfen noch immer ein Hauch von Anstand und Respekt dem Gegner gegenüber. Dennoch hat sich das politische Klima verändert. Die Personalisierung, der persönliche Geltungsdrang haben zugenommen. Die Sachthemen treten in den Hintergrund. Diejenige Partei, die den Wahlkampf dominiert, geht ihren eigenen, auf eine Person bezogenen propagandistischen Weg. Seit Monaten wurde uns von SVP-Seite eingebläut, man fürchte um die Wiederwahl Christoph Blochers in den Bundesrat. Rechtzeitig vor dem Wahlkampfschlussspurt erschien in den Zeitungen ein grosses Inserat: «Geheimplan gegen Blocher!» Da wird festgehalten, seine Abwahl würde sich verheerend auf den Zustand unseres Landes auswirken. Das macht natürlich schon Eindruck. Aber weder Ueli Maurer noch Christoph Mörgeli konnten glaubhaft belegen, dass es einen Geheimplan gibt. So verkommt die werbewirksame Seifenblase zur Lüge, die sich allerdings nicht einfach in Nichts auflöst. Vielmehr steigt folgerichtig das Plakat: «Blocher stärken! SVP wählen!» wie ein Phönix aus der Asche.

Dass SP-Parlamentarier und andere schon vor Monaten verkündet haben, sie würden Blocher als Bundesrat nicht bestätigen, gehört wohl zur Propaganda auf der linken Seite und zur Wahlkampfstrategie. Eine solche Ankündigung fördert die Personalisierung und die Polarisierung.

Vielleicht löst sich für Bundesrat Christoph Blocher alles in Minne auf. Am 3. Oktober verkündet er in der NLZ lächelnd: «Ich rechne mit einer Wiederwahl». Er spüre eine grosse Sympathiewelle, die er eigentlich seinen Gegenspielern zu verdanken habe. Er analysiert sicher richtig, denn viele der gegnerischen Parteiexponenten sind auf die systematisch aufgeblähte Wahlpropaganda hereingefallen und haben sich an Blocher festgebissen.

Das Blatt berichtet am gleichen Tag, dass Bundesrat Pascal Couchepin im Ständerat die Behauptung, es finde eine «Balkanisierung der IV» statt, widerlegt habe. Zehn Vorstösse in dieser Sache, darunter auch einer vom Zuger Nationalrat Marcel Scherer, wurden eingereicht. Es wird behauptet, dass 20,8 % der Neurenten zwischen 2003 und 2005 von Menschen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien beansprucht würden, obwohl sie nur 6,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Couchepin stellte die Statistik ins richtige Licht und sagte, man müsse doch das jeweilige Berufsprofil heranziehen. Bei gleichem Berufsprofil würden Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Schweiz die gleiche Invaliditätsrate aufweisen. Ja, er belegte, dass Personen aus dem Balkan bei «Verletzung von Knochen und Bewegungsorganen» sogar besser abschneiden würden, im Verhältnis drei zu fünf. Statistiken lügen, wenn sie im Dienst von Interessen und Propaganda stehen! Und wie steht es denn mit der Politik, die mit falschen Statistiken operiert?

In den «Sudelheften» von Georg Christoph Lichtenberg lese ich: «Die grössten Dinge in der Welt werden durch andere zuwege gebracht, die wir nichts achten, kleine Ursachen, die wir übersehen und die sich endlich häufen.» Ja, die grössten Dinge ergeben sich nicht aus dem Wirken eines einzelnen grossen Mannes! In einer direkten Demokratie darf man die Macht eines einzelnen Politikers nicht überschätzen.

«Die Esel haben die traurige Situation, worin sie jetzo in der Welt leben, vielleicht bloss dem witzigen Einfall eines losen Menschen zu danken, dieser ist Schuld, dass sie zum verächtlichsten Tier auf immer geworden sind und es auch bleiben werden, denn viele Eselstreiber gehen deswegen mit ihren Eleven so fürchterlich um, weil es Esel, nicht weil es träge und langsame Tiere sind» (Lichtenberg). Der arme Esel … Seine Name nährt seit Jahrhunderten gewisse Vorurteile. In der Politik verfestigen sie sich und werden sie dauernd wiederholt, lassen sich mit ihnen Stimmen gewinnen.

Hannah Arendt schreibt: «Wir können uns ohne weiteres eine Welt vorstellen, die weder Gerechtigkeit noch Freiheit kennt… Mit der so viel unpolitischeren Idee der Wahrheit ist das merkwürdigerweise nicht möglich.»

Um Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden, bleibt dem Stimmbürger, da «es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist», im Grunde nur die Einsicht, dass es so ist. Er kann sich nicht mit dem sokratischen Wissen des Nichtwissens trösten. Er muss sich vielmehr sagen: Ich weiss, dass ich es weiss. Und so versuche ich, hinter die Tricks, hinter die List und die Lüge zu kommen und die Propaganda, die ja stets verschweigt, was es zu einer Sache auch noch zu sagen gäbe, zu relativieren.

* Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. Serie Piper, 1967
** Moritz Leuenberger: Lüge, List und Leidenschaft. Ein Plädoyer für die Politik. Limmat, 2007.