Warum serbelt die FDP?

Während die SVP im Aufstieg begriffen war, geriet die früher stolze FDP ins Schlittern. Seither kränkelt sie. Ihr Zustand könnte sich aber bessern, wenn sich die Exponenten an die Geschichte des Freisinns erinnern und für Standpunkte einstehen würden, die der Partei zu Erfolg verholfen haben.

Vor ungefähr zwanzig Jahren prägte die FDP den Slogan: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung, weniger Staat.» Mit dem Begriff «Selbstverantwortung» appellierten die Freisinnigen an die Einzelnen, ohne aber zu erwähnen, wofür die Individuen Verantwortung tragen. In der Folge blieb das Wort in der öffentlichen Diskussion ausgeklammert. Am Ende hörten alle nur noch das scheinbar griffige «mehr Freiheit, weniger Staat». Kurzerhand und radikal, manchmal sogar recht arrogant, übernahm die SVP den Slogan Jahre später. Der Staat sollte zurückgedrängt werden. Schlagworte wie Deregulierung und Privatisierung begannen zu kursieren. Da viele Freisinnige diesen Trend nicht ohne weiteres folgen wollten, wurde ihre Politik vom Gegner als ein Wischiwaschi bezeichnet, und sie selber als Weichsinnige abgestempelt.

Der Freisinn parierte diese Angriffe wenig überzeugend, und zudem verharrte er in der Defensive. Er liess sich in das Schlepptau der SVP nehmen, richtete sich in verschiedenen Kantonen stramm rechts aus. Mancher Vertreter schwenkte und marschierte künftig am rechten Flügel mit. Es war der Zeitpunkt, da sich die FDP zum Beispiel vom Umweltschutzgedanken verabschiedete, für den sich einst führende Freisinnige wie Ruedi Schatz, Gilles Petitpierre, René Rhinow und andere stark gemacht hatten. Wie steht es heute mit der CO2-Abgabe und der ökologischen Steuerreform, Themen, die der Freisinn besetzt hatte? Kürzlich schrieb die kantonale freisinnige Fraktionspräsidentin eines Kantonsparlaments hämisch, gottlob sei der Spuk vorüber, als wegen der massiven Feinstaubbelastung teilweise Tempo 80 eingeführt worden war. Vorstösse zur Förderung der erneuerbaren Energien wurden abgelehnt. Heute hat die Solarindustrie in Ostdeutschland (siehe Tages-Anzeiger vom 20. Februar) einen hohen Stand erreicht und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.
Dem früher erfolgreichen Freisinn war bewusst, dass sich Verantwortung nicht von allein einstellt. Appelle verklingen und verlaufen ins Leere, neigt der Mensch doch zu egoistischem Verhalten. Er ist bereit, sofern es ihm gut geht, für sich selbst Verantwortung zu tragen. Daneben leistet er aber nur bedingt einen freiwilligen Beitrag zur Solidarität. Deshalb hat der Staat Solidarität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft mit seiner Gesetzgebung zu organisieren.

Es hätte in den letzten Jahren einer vertieften Diskussion des Begriffs der Verantwortung bedurft. Diese fand nicht einmal in Ansätzen statt. Vielmehr beschäftigten sich die Partei und die Bundeshaus-Fraktion vor allem pragmatisch, fallweise mit Alltagsfragen, entwarfen keine Visionen und liessen sich vom Erfolg der SVP blenden. Den Stimmen, die in ihren Reihen einer anderen Politik Gehör verschaffen wollten, wurde eine Absage erteilt.

Die Diskussion über den Begriff der Verantwortung ist zentral und nie abgeschlossen. Eine Partei, die diese nicht scheut und daraus die Konsequenzen für eine eigene Politik zieht, gewinnt an Profil, was wiederum das Selbstbewusstsein stärkt. Auch Modethemen und Trends werden den festen Parteilinien nichts anhaben können. Wäre die FDP ihren Weg gegangen, dann wäre sie wohl kaum von der SVP überschattet worden. Es scheint, als klammere sie sich noch immer an den Slogan «mehr Freiheit, weniger Staat» und an den Begriff der Selbstverantwortung, der sich auf den Einzelnen bezieht, auf den sich Besitzende und sehr gut Verdienende gerne berufen.

Die Äusserungen der gescheiterten Basler Regierungsratskandidatin Saskia Frei, die den Appell an die Selbstverantwortung im Wahlkampf so sehr strapazierte, erhellen meine Vermutung. Sie vergass bei ihren Auftritten, dass ein Kanton auch echte soziale Aufgaben zu erfüllen und Leistungen zu erbringen hat, um die Integration Fremdsprachiger zu fördern. Die Wählerinnen und Wähler akzeptierten dies nicht, wie auch Saskia Freis angriffigen Stil, mit dem sie sich bei den Rechtsaussen beliebt machte. Bezeichnend ist, dass Parteipräsident Fulvio Pelli das enttäuschende Abschneiden auf gewisse Mandate ihres Ehepartners im Rotlichtmilieu zurückführte. Das ist in diesem Fall wohl eine eher zu schwache Begründung.

Der FDP fehlt heute eine klare Staatsidee mit dem reflektierten Begriff der Verantwortung und eines Modells der Steuerung. Noch immer meinen zahlreiche Parteivertreter, man müsse um die Millionäre buhlen, die nicht wissen, was Verantwortung der Öffentlichkeit gegenüber bedeutet. Um sie sollte man sich gewiss nicht sorgen, hingegen um den Mittelstand und um jene vielen gut situierten Leute, die längst begriffen haben, dass der Staat seine Aufgaben nur erfüllen kann, wenn er die notwenigen Mittel dafür bekommt.

Die FDP kann meines Erachtens erst wieder Tritt fassen, wenn sie eine ernsthafte Diskussion über die Aufgaben des Staates führt und sich anschliessend darauf einigt, wie diese wahrgenommen werden sollen. Dabei spielen zwei Begriffe eine entscheidende Rolle: Freiheit und Verantwortung. Sie sind ein gegenseitig sich bedingendes Paar. Private, die öffentliche Aufgaben beim Gesundheitswesen, beim Verkehr und Umweltschutz usw. wahrnehmen, tragen meist nur insofern Verantwortung, als sie der Staat durch Gesetze fordert. Es muss daher klar sein, dass der Staat die wichtigste Organisation der öffentlichen Verantwortung ist. Es gibt also keine Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf Private ohne gesetzliche Regelung.

Eine erfolgreiche FDP denkt den Freiheitsbegriff zusammen mit demjenigen der Verantwortung. Das ist oft nicht spektakulär, gibt aber dem Parteiprogramm und den Aktionen Umriss und Profil.