Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wirbt für ein Nein zur IV-Revision. Auf Plakaten und Postkarten bildet er drei behinderte Bundesräte ab. Es sind Fotomontagen. Man kann sagen: «Das geht zu weit.» Immerhin machen sie auf das aufmerksam, was gerne übersehen und ausgeblendet wird.
Die Frage, die sich aufdrängt, heisst schlicht: Wer hat mit solch starken Auftritten angefangen? Es brauche eine immer stärkere Dosis an Emotionen, um Aufmerksamkeit zu erregen, behaupten die Werbefachleute. Mit sachlichen Argumenten komme man dem Volk nicht bei. Die Kampagne des SGB weckt Emotionen und löst heftige Diskussionen aus. Wer wird die Dosis erhöhen, ihr ein Gift beimischen, wenn es um finanzielle Interessen und um Wahlerfolge geht?

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Die SVP Einbürgerungsinitiative wurde in der nationalrätlichen Kommission knapp gut geheissen. Es soll nun wieder möglich sein, ohne Begründung Kandidaten den roten Pass zu verweigern. Der Willkür soll die Türe aufgestossen werden. Damit ist ein rechtsstaatliches Prinzip verletzt, denn ein Einbürgerungsentscheid muss, wenn er willkürlich ist, rechtlich angefochten werden können, wie das bei anderen Verwaltungsentscheiden selbstverständlich ist. Das Bundesgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung des Gesuchs begründet werden müsse. Bei diesem unverständlichen Beschluss der Kommission haben leider auch die freisinnigen Nationalräte Philippo Leutenegger, Philippe Müller und Edi Engelberger mitgewirkt. Das ist für einen freisinnig denkenden Menschen unverständlich. Der Entscheid ist vielleicht wahlpolitisch motiviert. Aber er muss vom Nationalrat korrigiert werden. Ohne eine solche Korrektur würde ich endgültig am Freisinn zweifeln.

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